Heidelberg Event GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Die Heidelberg Event GmbH, Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg (nachfolgend Heidelberg Event genannt) ist eine 100 prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Heidelberg. Heidelberg Event ist Veranstalter einer Vielzahl von Events in Heidelberg, wie der Heidelberger Schlossbeleuchtung, des Heidelberger Herbstes und des Heidelberger Weihnachtsmarktes, um nur die bekanntesten zu nennen. Heidelberg Event bietet interessierten Ausstellern jeglicher Art, von Vereinen über die Gastronomie bis hin zu großen und kleineren Unternehmen (nachfolgend Kunde genannt) die Möglichkeit, ihre Waren und Dienstleistungen darzustellen und anzubieten. Heidelberg Event stellt die angebotenen Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der online unter „www.heidelberg-event.com“ abrufbaren Vergabekriterien und Anmeldungen zur Verfügung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vom Kunden gebuchten Veranstaltung. Der Kunde ist verpflichtet, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei jeder Buchung neu zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn der Kunde bereits in der Vergangenheit Veranstaltungen bei der Heidelberg Event oder der Heidelberg Marketing GmbH gebucht hatte. Es gelten die Bedingungen in der folgenden Reihenfolge: Bedingungen der Anmeldung, Vergabekriterien der jeweiligen Veranstaltung, vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Heidelberg Event hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Anmeldeverfahren

Die Konzeption, Durchführung und Organisation der angebotenen Veranstaltungen obliegt ausschließlich Heidelberg Event. Die jeweils gültigen Anforderungen der Veranstaltung, insbesondere die Bewerbungsfristen und das Bewerbungsentgelt sowie die Richtlinien zur Außendarstellung und zum Erscheinungsbild werden im Internet auf der Webseite der Heidelberg Event unter „www.heidelberg-event.com“ veröffentlicht. Der Kunde kann über das online zur Verfügung gestellte Formular seine Bewerbung/Anmeldung zu einer Veranstaltung abgeben. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist jeweils innerhalb der Bewerbungsfrist anzumelden. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Zugangs der Bewerbung bei Heidelberg Event. Heidelberg Event behält sich vor, nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangene Anmeldungen nicht zu berücksichtigen. Die Anmeldung stellt noch keine Zulassung dar. Die Zulassung erfolgt ausdrücklich und schriftlich durch Heidelberg Event. Es besteht kein Rechtsanspruch des Kunden auf Zulassung zu der angemeldeten Veranstaltung. Bei Zulassung kann kein bestimmter Standplatz durch Heidelberg Event garantiert werden. Heidelberg Event ist berechtigt, die Zulassung aus sachlichen Gründen zu widerrufen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • -das vom Kunden angemeldete Geschäft den erforderlichen Sicherheitsanforderungen und/oder den Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild der Heidelberg Event bzw. der Stadt Heidelberg nicht genügt
  • -der Kunde gegen gesetzliche Gebote/Verbote und/oder behördliche Vorgaben/Anordnungen verstößt
  • -der Kunde die vereinbarten Entgelte (bspw. Standplatzmiete) nicht oder nicht vollständig bezahlt hat.

Sofern zeitlich noch möglich, wird der Kunde auf das Vorliegen eines Widerrufsgrundes hingewiesen und ihm wird die Möglichkeit gegeben, innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe zu schaffen.

Ein solcher vorheriger Hinweis an den Kunden ist entbehrlich, wenn:

  • der Hinweis aus zeitlichen Gründen vor der Veranstaltung nicht mehr gegeben werden kann, bzw. die Veranstaltung bereits begonnen hat und eine zeitgemäße Abhilfe durch den Kunden nicht mehr möglich erscheint.
  • -der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen, Vorschriften oder Anordnungen der Ordnungsbehörden der Stadt Heidelberg verstößt;
  • -der Kunde gegen straf- oder ordnungsrechtliche Vorschriften verstößt;
  • -der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig Beschädigungen an Veranstaltungseinrichtungen oder Einrichtungen anderer Veranstaltungsteilnehmer verursacht.

Erfolgt ein Widerruf der Zulassung aus sachlichem Grund ist der Kunde von der Veranstaltung ausgeschlossen. Hat der Kunde den Widerruf der Zulassung verschuldet, ist er verpflichtet, den der Heidelberg Event dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen (bspw. Standplatzmiete) besteht in diesen Fällen nicht, es sei denn der Kunde weist nach, dass Heidelberg Event kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Leistungen der Heidelberg Event werden unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung durch die Stadt Heidelberg zur Verfügung gestellt.

Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Angaben zutreffend und richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, seiner Bewerbung sämtliche erforderlichen Unter-lagen und Informationen beizufügen und anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet jegliche Änderungen seines Angebots, soweit diese nicht nur unerheblich von den bei der Bewerbung gemachten Angaben abweichen, unverzüglich Heidelberg Event mitzuteilen. Heidelberg Event behält sich vor, eine bereits erteilte Zulassung aufgrund von Änderungen des Angebots des Kunden zu widerrufen, sofern der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Kunde ist berechtigt, vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurückzutreten. Einzelheiten zu den Rücktrittsbedingungen, insbesondere Rücktrittsfristen und Bearbeitungsgebühren können je nach Art der Veranstaltung unterschiedlich sein und werden dem Kunden im Rahmen des Anmeldeverfahrens gesondert mitgeteilt. Grundsätzlich werden bereits geleistete Anzahlungen im Falle des Rücktritts durch den Kunden nicht oder nur teilweise zurückerstattet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Heidelberg Event kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde ist verpflichtet, mit seinem Angebot nicht gegen gesetzliche Gebote- und/oder Verbote, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten zu verstoßen. Erlangt Heidelberg Event Kenntnis von einem solchen Verstoß, ist Heidelberg Event berechtigt, die Zulassung des Kunden zur Veranstaltung zu widerrufen, den Kunden aufzufordern, eine bereits laufende Veranstaltung zu verlassen und einen von ihm etwaig gemieteten Standplatz unverzüglich zu räumen sowie eine bereits laufende Veranstaltung des Kunden zu unterbrechen und/oder zu beenden. Die Verantwortung für die vom Kunden angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen liegt alleine beim Kunden. Heidelberg Event übernimmt weder die Gewährleistung noch die Haftung für Ansprüche im Verhältnis des Kunden mit seinen Endkunden und/oder sonstigen Dritten, es sei denn, diese Ansprüche sind durch schuldhaftes Verhalten von Heidelberg Event entstanden.

Mietkonditionen

Der Kunde kann von Heidelberg Event neben einem Standplatz, eines Veranstaltungsraumes auch Sachen anmieten. Die Mietsache inklusive sämtliches Zubehör steht im Eigentum der Heidelberg Event, bzw. die Heidelberg Event ist vom Eigentümer zur Vermietung berechtigt. Die Mietsache wird dem Kunden zum sachgerechten und pfleglichen Gebrauch für die Dauer der Mietzeit überlassen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung einer neuen Mietsache. Alle zu vermietenden Sachen sind in einem gepflegten und funktionstüchtigen Zustand. Die Minderung durch den Kunden ist ausgeschlossen. Für die Vermietung von Standplätzen und/oder Veranstaltungsräumen bzw. Veranstaltungsplätzen gilt: Bei der Miete eines Standplatzes muss der vom Kunden aufgestellte Stand den im Bewerbungsformular angegebenen Maßen entsprechen. Bei durch den Kunden durchgeführten (Groß-)Veranstaltungen können evtl. erforderliche behördliche Genehmigungen durch die Heidelberg Event oder den Kunden selbst eingeholt werden. Sollen Genehmigungen durch Heidelberg Event eingeholt werden, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen bereitzustellen. Heidelberg Event übernimmt keine Haftung dafür, dass behördliche Genehmigungen erteilt werden. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle behördliche Auflagen zu beachten. Für die Durchführung und Einhaltung behördlicher Auflagen ist allein der Kunde verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung und Durchführung des vom Kunden angemeldeten und durch die zu¬ständige Behörde genehmigten Sicherheitskonzepts. Der Kunde haftet alleine für aufgrund der Veranstaltung durch Dritte entstandene Schäden (bspw. Vandalismus-Schäden) sowie für die Müllbeseitigung -/entsorgung. Das Risiko eines Ausfalls und/oder Abbruchs der Veranstaltung aufgrund der Wetterbedingungen und/oder höherer Gewalt und/oder Katastrophen trägt alleine der Kunde. Der Kunde hat nach Aufforderung einen entsprechenden Versicherungsschutz nachzuweisen.

Zahlungskonditionen

Die Angebote von Heidelberg Event sind unverbindlich und freibleibend. Die vereinbarten Preise und Entgelte werden vor Veranstaltungsbeginn zur Zahlung fällig und sind innerhalb der vorgegebenen Frist an Heidelberger Event zu bezahlen. Mit Forderungen von Heidelberg Event kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Heidelberg Event an Dritte ist ausgeschlossen.

Haftung der Heidelberg Event

Heidelberg Event haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Heidelberg Event auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Heidelberg Event nicht. Die Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von Heidelberg Event. Heidelberg Event behält sich vor, Veranstaltungen ganz oder tageweise abzusagen oder zu schließen, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen, insbesondere eine Gefahr für Veranstaltungsteilnehmer besteht und/oder aus Gründen höherer Gewalt. Eine Schadensersatzpflicht von Heidelberg Event für nicht im Einflussbereich von Heidelberg Event stehende Gründen besteht nicht.

Datenschutz/Datensicherheit

Heidelberg Event erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit dies für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Zur Begründung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und die Bankverbindung erforderlich. Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben. Heidelberg Event ist berechtigt, Abrechnungsdaten an Dritte zur Ermittlung des Entgelts weiterzugeben. Holt Heidelberg Event im Auftrag des Kunden Genehmigungen bei den jeweiligen Behörden oder Genehmigungsstellen ein, ist Heidelberg Event zur Weitergabe der Daten des Kunden zu diesem Zweck ermächtigt. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen, ist Heidelberg Event berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. Im Übrigen ist Heidelberg Event berechtigt, die genannten Daten zum Zwecke des Newsletter-Versands zu verwenden. Der Kunde hat die Möglichkeit, dieser Datenverwendung jederzeit, ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Heidelberg Event weist darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich und kann nicht gewährleistet werden. Im Übrigen wird auf die Datenschutzhinweise unter dem Impressum verwiesen

Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, Heidelberg. Gleiches gilt wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung verlegt und/oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Heidelberg Event bleibt berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.